[l] Liebe Leser, habt ihr auch so die Schnauze voll vom "Verfassungsschutz"? Wollt ihr mal aktiv was tun, um denen einen reinzuwürgen? Dann habt ihr jetzt eine einmalige Chance, denn Gaby Weber klagt gerade gegen die. Gaby Weber? Ja, [unser Gast aus Alternativlos 26](//alternativlos.org/26/), die mit den Eichmann-Recherchen, die seit Jahren durchzusetzen versucht, dass das Bundesarchiv auch die Akten bekommt, für deren Archivierung sie gesetzlich zuständig sind. Außerdem recherchiert sie über Atombomben in Argentinien und auch an Daimler Benz hat sie sich festgebissen.
So, jetzt geht es konkret darum, dass sie auch vom "Verfassungsschutz" ein paar Akten einsehen wollte, aber die haben sich erst verklagen lassen und aktuell vor dem Verwaltungsgericht in Köln gewonnen. Gaby hat mir einen kleinen Erklärtext geschickt:
Das Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz de facto von der Auskunftspflicht befreit, obwohl es dazu nach dem Bundesarchivgesetz verpflichtet wäre. Es reicht aus, wenn das BfV - Weltmeister im Schreddern - meint, die Arbeit des Heraussuchens der begehrten Akten sei eine "nicht zumutbare Arbeit". Geklagt hatte Gaby Weber, es ging um die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit dem argentinischne Folter-Regime.
Das ist natürlich nicht gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat, aber die gute Nachricht ist: Es gibt auch noch höhere Instanzen, und vor die möchte Gaby jetzt ziehen. Es laufen da übrigens auch noch ein paar andere Kriegsschauplätze, unter anderem gegen den Bundesnachrichtendienst.
Es ist wichtig, diese Diskussion auch über die Gerichte zu führen. Die öffentliche Diskussion über Aktenöffnung ist in Deutschland erst zehn Jahre alt, jetzt gilt es eine entsprechende Rechtsprechung zu bekommen.
Gaby führt auch eine Klage gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit (weil die es nicht geschafft haben, die Akten zu beschaffen, für deren Lagerung sie zuständig sind). Diese Klage wird demnächst vor dem Verfassungsgericht entschieden. Gaby formuliert es schön plakativ:
es geht um den bandenmässigen Diebstahl von amtlichen Dokumenten durch Minister und Bundeskanzler, die ihre Akten nach ihrem Ausscheiden in privaten Partei-Archiven verstecken. Es geht auch um die Klage gegen den BND wegen Offenlegung der Berichte seines Residenten an der Botschaft in Buenos Aires. Die Sache hängt beim Bundesverwaltungsamt.
Und wenn jetzt ein bisschen Kohle reinkommt, hat Gaby noch eine Liste an anderen Klagen, die mal jemand führen müsste.
Wenn ihr also mal unsere Regierung zur Rechenschaft ziehen wollt, den Diensten mal ein paar Stöcke zwischen die Beine werfen wollt, aber euch der Gerichtsweg gegenüber dem gewaltsamen Aufstand als der bessere Weg erscheint, dann habt ihr jetzt Gelegenheit, Gaby ein paar Kröten zu überweisen, und sie wird das dann in unser aller Namen machen. Und das ist ja wohl hoffentlich allen klar: Eine größere Furcht als vor der Veröffentlichung von Akten gibt es in der Politik nicht.
Spenden nimmt Gaby wie folgt an:
Spenden sind erbeten über Paypal: gaby.weber@gmx.net
oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300, BIC COBADEHD55.
Der Streitwert ist glücklicherweise vergleichsweise moderat, d.h. eure Spenden-Euros können gleich eine ganze Serie an Klagen finanzieren, wenn da jetzt ein bisschen was bei rumkommt. Gaby wird damit dann eine Spur der Verwüstung durch die "parteinahen Stiftungen" und ihre illegalen Aktenverstecke ziehen. Frohes Fest!