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1. drak

   §90, StGB: Wer öffentlich…den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. https://dejure.org/gesetze/StGB/90.html https://de.wikipedia.org/wiki/Verunglimpfung_des_Bundespr%C3%A4sidenten — gar nicht so frei unser Staat

   Tuesday, 29-Mar-16 20:32:03 UTC von web
   • vinzv

     @drak Na, fairerweise muss man schon auch auf den Abschnitt "Anwendung" hinweisen: "...nur zweimal erteilte der Bundespräsident eine Strafermächtigung. Einmal handelte es sich um einen tätlichen Angriff auf das Staatsoberhaupt. In anderen…

     Tuesday, 29-Mar-16 20:37:59 UTC
   • drak vinzv

     das schon, aber dass ein Gesetz nicht durchgesetzt wird, macht es nicht besser, dass es existiert. Es hätte längst abgeschafft werden sollen

     Wednesday, 30-Mar-16 00:10:10 UTC
   • drak vinzv

     um so ein nachprüfen zu ermöglichen habe ich übrigens den Wikipedia-Artikel mitverlinkt :)

     Wednesday, 30-Mar-16 00:26:49 UTC
   • vinzv

     @drak Das ist natürlich unbestritten. Vergleichbar zur Todesstrafe in der bayerischen Verfassung.

     Wednesday, 30-Mar-16 08:32:44 UTC
   • drak vinzv

     autsch… ja.

     Wednesday, 30-Mar-16 23:48:29 UTC