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1. drak

   Der Deutsche Richterbund fordert Bundesrat, -tag und -regierung auf, der [EU] Kommission das…Mandat…zur Errichtung eines Multinationalen Investitionsgerichts (MIC) zu verweigern: http://www.drb.de/stellungnahmen/2017/multilateraler-gerichtshof-fuer-investitionsstreitigkeiten.html

   Saturday, 11-Nov-17 09:20:00 UTC von web
   • veg05

     @drak Bin nur drübergeflogen, aber die sind nicht prinzipiell dagegen, mal ganz abgesehen davon, daß diese Handelsverträge außer den Investoren niemand was bringen und in den Müll gehören. Ist von Jameika leider nicht zu erwarten, falls es überhaupt dazu kommt.

     Saturday, 11-Nov-17 10:25:41 UTC
     drak gefällt das.
   • drak

     Leider nicht absolut dagegen, aber immerhin sagen sie, dass es erst demokratisch legit. Gesetze geben muss, bevor es Gerichte geben kann.

     Saturday, 11-Nov-17 17:57:44 UTC