Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die 3%-Sperrklausel zur Europawahl verstößt gegen das Grundgesetz !Piraten /RD @Piratenpartei
RD @tagesschau_eil: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Klausel bei Europawahl http://tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html
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