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Kein Recht auf Privatsphäre: Trump hebelt Datenschutz für Nicht-Amerikaner aus

Per Erlass hat Donald Trump das Recht auf Privatsphäre für
Nicht-Amerikaner abgeschafft. Wir erklären euch, welche Folgen das
hat.

Donald Trump: US-Präsident ändert Datenschutzgesetz

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret bestimmt, dass Nicht-Amerikaner
nicht denselben Schutz ihrer Privatsphäre genießen wie US-Bürger. Einige
US-Publikationen wie
Techcrunch,
aber auch der Whistleblower Edward
Snowden sehen
darin eine Gefahr für das
Privacy-Shield-Abkommen.
Das soll die Daten europäischer Nutzer auf den Servern von
US-amerikanischen Unternehmen schützen.

Allerdings hat Trumps Edikt mit diesem Abkommen eigentlich nichts zu
tun. Vielmehr bezieht es sich darauf, wie US-Behörden mit den Daten von
Bürgern und Nicht-Bürgern umgehen. Konkret verlangt Trump, dass die
Behörden, sofern das nicht gegen andere Gesetze verstößt,
Nicht-Amerikaner von ihren Datenschutzbestimmungen ausnehmen.

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US-Präsident Donald Trump stellt per Dekret sicher, dass US-Behörden nur
die Privatsphäre von Bürgern der USA achten. (Foto: Shutterstock /
Joseph Sohm)

US-Bürgerrechtler: Erlass ist Teil von Trumps Einwanderungspolitik

Auswirkungen hat das
Dekret
vor allem darauf, wie das US-Heimatschutzministerium mit den Daten von
Menschen umgeht, die keine US-Bürger sind. 2009 hatte die Behörde
festgelegt, dass die Daten von US-Bürgern und Nicht-Bürgern denselben
Datenschutzbestimmungen unterliegen, wenn sie im gleichen System
gespeichert sind. Genau das ist mit Unterzeichnung des Erlasses
hinfällig.

Für Neema Singh Guliani von der US-Bürgerrechtsbewegung American Civil
Liberties Union (ACLU) ist das Dekret vor allem eine Warnung an die
Einwanderer in den USA. „Es sendet die Nachricht an undokumentierte und
legale Immigranten, dass ihre sensiblen Informationen nicht geschützt
werden“, erklärt die Datenschutzexpertin gegenüber dem
Wirtschaftsmagazin Forbes.

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http://t3n.de/news/donald-trump-datenschutz-789755/

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