Wieder wird einem Piraten das Mikro abgedreht. Der Kampf um Transparenz geht weiter.
Landesverfassungsrichter haben eine sehr wichtige Aufgabe, sie entscheiden z.B. ob eine Wahl korrekt war und können sie für ungültig erklären. Eigentlich müsste man meinen, es sind die besten Richter, die man sich so vorstellen kann und unabhängig von Parteien.
Scheint nicht so, in Schleswig-Holstein z.B. haben sich die Chefs von SPD und CDU zusammengesetzt und diese Richterstellen untereinander aufgeteilt. Als unser Abgeordneten-Pirat Patrick Breyer genau dies erklären will passiert etwas unfassbares, ihm wird im Landtag das Mikrofon abgedreht , schaut es euch selbst an:
https://www.youtube.com/watch?v=jvAKnpCGfRY
Weitere Informationen hier: http://www.patrick-breyer.de/?p=563125
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