Soeben hat der Landtag NRW in namentlicher Abstimmung eine 2,5% Sperrklausel für Kommunalparlamente in NRW beschlossen. Durch dieses #Demokratieabbaugesetz soll die Handlungsfähigkeit verbessert werden, vorher gehörte Experten haben vielfach bestätigt, dass keine Handlungsunfähigkeit der Räte in NRW erkennbar ist.
Die #Piraten in NRW kündigten noch während der Abstimmung eine Klage gegen dieses demokratiefeindliche Gesetz an.
Nachrichten, in denen dieser Anhang erscheint
-
pprek
Soeben hat der Landtag NRW in namentlicher Abstimmung eine 2,5% Sperrklausel für Kommunalparlamente in NRW beschlossen. Durch dieses #Demokratieabbaugesetz soll die Handlungsfähigkeit verbessert werden, vorher gehö…
1w6 uRPG ist ein Mikrobloggingdienst von Arne (Drak) Babenhauserheide. Es wird mit der Mikrobloggingsoftware StatusNet (Version 1.1.1-release) betrieben, die unter der GNU Affero General Public License erhältlich ist. The running version includes the patches from draketo.de/proj/statusnet-patches.
Alle Inhalte und Daten von 1w6 uRPG sind unter der Creative Commons Attribution 3.0 Lizenz verfügbar.